Frankenbahn: Land gibt Planungskonzept in Auftrag

Minister Hermann: „Wir ermitteln das Potential für einen Ausbau der Frankenbahn und die sinnvollen Ausbauschritte.“

Bitte auf den Link in der Überschrift klicken

Doppelstockzüge stabilisieren Verkehr auf der Frankenbahn

Information des Verkehrsministers Winne Herrmann an Daniel Renkonen MdL zu dessen Anfrage wegen Zugausfällen und Verspätungen auf der Frankenbahn

Bitte auf den Link der Überschrift klicken

GREEN NEW DEAL in Europa

Eine Situationsbetrachtung von Sven Giegold

Der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer Energie natürlich auch die Regeln für Emissionen des Verkehrssektors. Doch gerade beim Thema Auto macht die Bundesregierung in Brüssel die Lobbyarbeit für die Industrie. “Die Zeit” berichtet online über einen alarmierenden Brief von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Green Deal. Altmaier fordert die EU-Kommission darin auf, den Automobilsektor von einer Verschärfung der Grenzwerte für CO2-Emissionen bis 2030 auszunehmen. Obwohl es ganz klar ist, dass alle Sektoren der europäischen Wirtschaft sich an den Anstrengungen des Green Deal beteiligen müssen, soll die Automobilindustrie auf Wunsch der Bundesregierung Ausnahmeregelungen bekommen. Während die EU-Kommission beim Klimaschutz vorangeht, bremst die Bundesregierung sie aus.

 

Das dreiste an diesem Brief: Die EU-Kommission ist gesetzlich dazu verpflichtet, bis spätestens 2023 die maximalen CO2-Emissionen von Autos im Jahr 2030 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Darauf hatten sich das Europaparlament und der Rat - also unter Beteiligung der Bundesregierung - erst im letzten Jahr geeinigt. Die EU-Kommission hat sogar im Green Deal angekündigt, dass sie diese Überprüfung auf Juli 2021 vorziehen will - um möglichst schnell Emissionen zu senken und Planungssicherheit für die Automobilindustrie zu schaffen. Die Bundesregierung fordert die Kommission also auf, geltendes EU Recht zu untergraben.

 

Dass sich die Bundesregierung öffentlich grundsätzlich für den Green Deal ausspricht, aber unter der Hand im konkreten die Lobbyarbeit der Automobilindustrie macht, ist ein Skandal. Deutschland muss seine Rolle als Bremsklotz Europas schleunigst ablegen, denn nur wenn der Green Deal für alle Sektoren der europäischen Wirtschaft verbindlich ist, ist er auch wirksam. Wir Grüne werden uns im Europaparlament weiter lautstark dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Green Deal wie geplant durchführen kann - und wo immer nötig auf Verbesserungen drängen.  

Situation auf der Frankenbahn

Intervention von GRÜN zu GRÜN

Nachdem sich die Situation auf der Strecke Heilbronn-Stuttgart in beiden Richtungen als unverändert schlecht darstellt, haben wir in einem Brief an die GRÜNE Landtagsfraktion unseren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. Wir erhielten folgende Antwort:

Lieber Ralf, 

vielen Dank für Deine Mail, in der Du Dich zu Recht über die teilweise untragbaren Zustände auf der Frankenbahn beklagst.

Du kannst versichert sein, dass alle Zugausfälle und Verspätungen von unserer Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) registriert und gegenüber den betroffenen Unternehmen pönalisiert werden. Die Bahnbetreiber müssen also entsprechende Strafzahlungen leisten. 

Auch der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich auf Antrag von uns Grünen bereits mit den Problemen im Schienenverkehr befasst und die jeweiligen Geschäftsführer der Bahnbetreiber direkt konfrontiert: Die Hauptursache für die massigen Störungen des Bahnverkehrs auf einigen Strecken wie der Filstal-, Franken- oder Neckar-Alb-Bahn sind nicht oder zu spät gelieferte Züge an die neuen Betreiber Abellio und Go-Ahead.

Zudem haben alle Unternehmen mit einem starken Fachkräftemangel an LokführerInnen zu kämpfen, der sich insbesondere dann zuspitzt, wenn es zu kurzfristigen, krankheitsbedingten Ausfällen kommt.

Für diesen Fall baut die NVBW im Auftrag des Landes momentan eine Lokführerreserve für alle betroffenen Strecken auf. Da die LokführerInnen im Notfall mehrere Fahrzeugtypen fahren müssen, kann die Rufbereitschaft noch nicht sofort eingesetzt werden, weil die Ausbildung an den verschiedenen Fahrzeugen ihre Zeit benötigt. Die NVBW rechnet damit, dass die Rufbereitschaft spätestens im Herbst dieses Jahres ihren Betrieb aufnehmen kann. Für jeden Betriebsstandort sollen jeweils sechs LokführerInnen bereit gehalten werden, um kurzfristige Personalengpässe zu überbrücken. 

Leider hat der Betreiberwechsel von der DB Regio auf die neuen Unternehmen Abellio und Go-Ahead nicht so funktioniert, wie wir Grünen und unsere Landesregierung sich dies vorgestellt haben und vor allem, wie es vertraglich vereinbart worden ist. Dies liegt ausschließlich an den nicht oder zu spät gelieferten Fahrzeugen der Firmen Bombardier und Stadler. Besonders die Firma Bombardier wird voraussichtlich erst im Mai/Juni dieses Jahres alle Züge an Abellio ausliefern können. Dadurch muss Abellio mithilfe des Landes kurzfristig Zugkapazitäten bei der DB Regio oder bei anderen Unternehmen wie der Agillis abziehen. Die Firma Stadler hat ihre Fahrzeuge zwar größtenteils geliefert, aber teilweise so spät, dass der vom Land geforderte Vorlaufbetrieb von sechs Wochen nicht mehr möglich gewesen ist. Dies führte in vielen Fällen zu Softwareproblemen und damit zu Funktionsstörungen während des Zugbetriebs. Die Folgen des verheerenden Lieferverzugs sind leider immer wieder verkürzte oder fehlerhafte Zuggarnituren.

Wir können Dir versichern, dass die Fachleute in unserem Verkehrsministerium momentan fieberhaft an Verbesserungen arbeiten. Denn unser aller Ziel ist, den Bahnverkehr in Baden-Württemberg auszubauen und zu stärken!

Aus diesem Grund werden wir Grünen uns auch für verbesserte Fahrgastrechte in Baden-Württemberg stark machen, wie dies zuletzt immer lautstarker in der Öffentlichkeit gefordert wird. Hierzu lässt das Verkehrsministerium momentan mehrere Modelle für eine landesweite Entschädigungsregelung für Bahnkunden erarbeiten. Eine derartige Entschädigungsregelung muss natürlich mit den 22 Verkehrsverbünden im Land abgestimmt werden, damit sie auch praxistauglich ist.

 

Soweit die Antwort. Wir beliben auf alle Fälle an dem Thema dran und hoffen auf zeitnahe Verbesserungen der Situation. So wie es jetzt läuft, wird das mit der Verkehrswende nichts.

Forderung der GRÜNEN: Flüchtlingskinder aufnehmen. SOFORT !

Einwurf von Sven Giegold

Liebe Freundinnen und Freunde,

direkt vor dem Weihnachtsfest tobt eine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Erst vor drei Tagen hat Robert Habeck gefordert, 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. Nun wird ihm vorgeworfen, er habe diese Debatte aus „PR-Gründen“ angezettelt. Und deshalb bitte ich Euch und Sie auch in diesen Tagen um Unterstützung.

Zunächst ist natürlich eigentlich zweitrangig, ob eine humanitäre Forderung PR-Gründe hat oder nicht, wenn sie in der Sache richtig ist. Doch der Vorwurf ist auch in der Sache falsch. Denn es waren unsere Kirchen und die Vereinten Nationen (UN), die das Thema Flüchtlingskinder auf die Agenda gesetzt haben. Am 14.12. feierten Kardinal Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm einen eindrücklichen Gottesdienst in München und forderten mehr Einsatz für Flüchtlinge. Am 17.12. verlangten die Vereinten Nationen mehr Einsatz für Flüchtlingskinder weltweit. Am 19.12. verlangte der Papst Schutz für Flüchtlinge gerade im Mittelmeer. Er traf die 33 besonders Schutzbedürftigen, die der kleine Vatikan-Staat gerade aus Griechenland aufgenommen hatte. Und schließlich ließ er an einem Eingang ein eindrückliches Kreuz aufhängen, das eine Rettungsweste trägt. Sehr viele Besucher*innen seines Palasts müssen nun – ob sie wollen oder nicht – an diesem Kreuz vorbei.

Verstörend in der Weihnachtszeit ist also nicht, dass Robert Habeck für die Grünen auf diese eindringlichen Forderungen der Kirchen reagierte. Verstörend ist, wer alles schwieg oder die kalte Schulter zeigte. Schon am 18.12., einen Tag nach dem Votum der Vereinten Nationen, lehnte Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche deutsche Anstrengungen für die Flüchtlingskinder in Griechenland ab. Die Regierungsparteien blieben lange weitgehend stumm. Daher ist gut, dass nun durch Habecks Vorstoß eine öffentliche Diskussion entstanden ist. Die Bundesländer Berlin und Thüringen haben, ebenso wie Baden-Württemberg sowie zahlreiche Kommunen, angekündigt, dass sie Flüchtlingskinder aufnehmen würden, wenn die Bundesregierung sie nur ließe.

Deshalb gilt es nun: Lasst uns alles tun, um die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Direkt im neuen Jahr werden wir in Brüssel als Grüne einen neuen Anlauf starten, um die Durchsetzung europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts an den Außengrenzen und in den Lagern zu erreichen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission von den Mitgliedsländern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern unterstützt. Sie muss aber auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten priorisieren, die grundlegende Standards nicht einhalten, selbst wenn materielle und personelle Hilfe anderer Staaten zur Verfügung steht. In jedem Falle ist es aber moralisch inakzeptabel, Flüchtlinge und Kinder in Lagern leiden zu lassen und ihre Menschenrechte zu missachten, um sogenannte „Sogeffekte“ und Fehlanreize zu vermeiden. Selbstverständlich brauchen wir weiterhin eine gemeinsame Grenzsicherung und ein gemeinsames solidarisches System zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Verteilungsquoten, wie es das Europaparlament mit breiter Mehrheit (nur gegen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen) gefordert hat. Der Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch der Mitgliedsländer und wartet zumindest auf eine Koalition williger Staaten, um ihn zu beschließen. Aber das Fehlen einer solchen gemeinsamen, fairen und an den Menschenrechten sowie Ordnung orientierten Flüchtlingspolitik rechtfertigt niemals, das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern als notwendiges Übel hinzunehmen. Deutschland kann sich die Aufnahme von 4.000 Flüchtlingskindern leisten und sollte zumindest hier auf die Stimme der Kirchen, der engagierten Kommunen und Bundesländer und der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger hören.

Meine Bitte daher auch in diesen Tagen: Bitte postet in den sozialen Medien und schreiben Sie Leserbriefe, sprecht mit Freundinnen und Freunden über dieses Thema. Unsere Herzen dürfen sich nicht schließen. Menschenrechte, für die lange gestritten wurde, dürfen wir nicht räumen. Vielen Dank für jedes Wortergreifen! 

Mit europäischen Grüßen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest

Euer und Ihr Sven Giegold

Großer Erfolg für Bienen und Gesundheit:

EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020

Gestern war ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit in Europa. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer entschieden die Zulassung für das Insektengift Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide nicht zu verlängern. Damit läuft die EU-Zulassung für den Bayer-Wirkstoff Ende April 2020 aus. Die Mitgliedsländer sind dabei der Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, die starke Anzeichen für eine Schädigung der menschlichen Fortpflanzungsfähigkeit gefunden haben. Auch eine Gefahr sowohl für Bienen und andere Insekten als auch auf Pflanzen, Menschen und eine Reihe von Tieren insbesondere durch die Belastung des Grundwassers konnte nicht ausgeschlossen werden.

Diese Entscheidung ist auch ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und all denjenigen im Europaparlament, die für eine gesündere Umwelt und weniger Pestizide kämpfen. So haben fast 400,000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid unterschrieben und jetzt Recht bekommen. Erst gestern hat eine Studie der Umweltschutzorganisationen “Health and Environment Alliance” und des “Pesticide Action Networks” gezeigt, dass 4 von 10 Pestiziden nicht ausreichend auf ihre Krebseffekte getestet wurden (hier zur Studie), darunter auch Thiacloprid. Die heutige Entscheidung ist daher überfälliig.

Thiacloprid ist das vierte Neonikotinoid, das in der EU verboten wurde. Doch davor war es auch Jahre lang auf dem EU-Markt zugelassen und hat den Weg in die Umwelt und Nahrungsmittel gefunden. Auch andere Neonikotinoide und solche Stoffe mit sehr ähnlichen Wirkungen sind weiter in der EU zugelassen. Das zeigt, dass das EU-Zulassungssystem nicht ausreicht, um die Bevölkerung und Umwelt wirkungsvoll vor Pestiziden und anderen Chemikalien zu schützen. 

Wir setzen uns für eine stärkere Beachtung des Vorsorgeprinzips und ein transparentes Zulassungsverfahren ein, damit solche Stoffe erst gar nicht auf den Markt kommen. Trotz mancher Erfolge, blockieren allzu oft Rechte, Konservative und auch viele Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diese Reformen. Das gilt auch für die Neu-Ausrichtung der EU-Agrarpolitik weg von einer pestizid-basierten Turbolandwirtschaft, wo Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert haben, dass die Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen verpflichtend für die EU-Direktzahlungen wird. Bisher bleiben hierzu auch die Ankündigungen der Von der Leyen-Kommission weit hinter den Erwartungen zurück.

Doch die heutige Entscheidung zeigt, dass öffentlicher Druck der Zivilgesellschaft und unabhängige Forschung wirken und etwas verändern können. Das ist ein guter Tag für die Umwelt, Gesundheit und für Europa.