Forderung der GRÜNEN: Flüchtlingskinder aufnehmen. SOFORT !

Einwurf von Sven Giegold

Liebe Freundinnen und Freunde,

direkt vor dem Weihnachtsfest tobt eine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Erst vor drei Tagen hat Robert Habeck gefordert, 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. Nun wird ihm vorgeworfen, er habe diese Debatte aus „PR-Gründen“ angezettelt. Und deshalb bitte ich Euch und Sie auch in diesen Tagen um Unterstützung.

Zunächst ist natürlich eigentlich zweitrangig, ob eine humanitäre Forderung PR-Gründe hat oder nicht, wenn sie in der Sache richtig ist. Doch der Vorwurf ist auch in der Sache falsch. Denn es waren unsere Kirchen und die Vereinten Nationen (UN), die das Thema Flüchtlingskinder auf die Agenda gesetzt haben. Am 14.12. feierten Kardinal Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm einen eindrücklichen Gottesdienst in München und forderten mehr Einsatz für Flüchtlinge. Am 17.12. verlangten die Vereinten Nationen mehr Einsatz für Flüchtlingskinder weltweit. Am 19.12. verlangte der Papst Schutz für Flüchtlinge gerade im Mittelmeer. Er traf die 33 besonders Schutzbedürftigen, die der kleine Vatikan-Staat gerade aus Griechenland aufgenommen hatte. Und schließlich ließ er an einem Eingang ein eindrückliches Kreuz aufhängen, das eine Rettungsweste trägt. Sehr viele Besucher*innen seines Palasts müssen nun – ob sie wollen oder nicht – an diesem Kreuz vorbei.

Verstörend in der Weihnachtszeit ist also nicht, dass Robert Habeck für die Grünen auf diese eindringlichen Forderungen der Kirchen reagierte. Verstörend ist, wer alles schwieg oder die kalte Schulter zeigte. Schon am 18.12., einen Tag nach dem Votum der Vereinten Nationen, lehnte Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche deutsche Anstrengungen für die Flüchtlingskinder in Griechenland ab. Die Regierungsparteien blieben lange weitgehend stumm. Daher ist gut, dass nun durch Habecks Vorstoß eine öffentliche Diskussion entstanden ist. Die Bundesländer Berlin und Thüringen haben, ebenso wie Baden-Württemberg sowie zahlreiche Kommunen, angekündigt, dass sie Flüchtlingskinder aufnehmen würden, wenn die Bundesregierung sie nur ließe.

Deshalb gilt es nun: Lasst uns alles tun, um die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Direkt im neuen Jahr werden wir in Brüssel als Grüne einen neuen Anlauf starten, um die Durchsetzung europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts an den Außengrenzen und in den Lagern zu erreichen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission von den Mitgliedsländern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern unterstützt. Sie muss aber auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten priorisieren, die grundlegende Standards nicht einhalten, selbst wenn materielle und personelle Hilfe anderer Staaten zur Verfügung steht. In jedem Falle ist es aber moralisch inakzeptabel, Flüchtlinge und Kinder in Lagern leiden zu lassen und ihre Menschenrechte zu missachten, um sogenannte „Sogeffekte“ und Fehlanreize zu vermeiden. Selbstverständlich brauchen wir weiterhin eine gemeinsame Grenzsicherung und ein gemeinsames solidarisches System zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Verteilungsquoten, wie es das Europaparlament mit breiter Mehrheit (nur gegen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen) gefordert hat. Der Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch der Mitgliedsländer und wartet zumindest auf eine Koalition williger Staaten, um ihn zu beschließen. Aber das Fehlen einer solchen gemeinsamen, fairen und an den Menschenrechten sowie Ordnung orientierten Flüchtlingspolitik rechtfertigt niemals, das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern als notwendiges Übel hinzunehmen. Deutschland kann sich die Aufnahme von 4.000 Flüchtlingskindern leisten und sollte zumindest hier auf die Stimme der Kirchen, der engagierten Kommunen und Bundesländer und der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger hören.

Meine Bitte daher auch in diesen Tagen: Bitte postet in den sozialen Medien und schreiben Sie Leserbriefe, sprecht mit Freundinnen und Freunden über dieses Thema. Unsere Herzen dürfen sich nicht schließen. Menschenrechte, für die lange gestritten wurde, dürfen wir nicht räumen. Vielen Dank für jedes Wortergreifen! 

Mit europäischen Grüßen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest

Euer und Ihr Sven Giegold

Beschlüsse der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz 2019 in Bielefeld

... und zwei Lauffener GRÜNE waren mittendrin -statt nur dabei

Unter dem obigen Link findet Ihr alle Beschlüsse der BDK, die am vom 15.-17.11. in Bielefeld stattfand.


Unser Ortsvorstand war durch die beiden gewählten Delegierten Marlene Schmalzried und Erwin Köhler vertreten, die den GRÜNEN Kreisverband Heilbronn auf der BDK repräsentierten.

 

Großer Erfolg für Bienen und Gesundheit:

EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020

Gestern war ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit in Europa. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer entschieden die Zulassung für das Insektengift Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide nicht zu verlängern. Damit läuft die EU-Zulassung für den Bayer-Wirkstoff Ende April 2020 aus. Die Mitgliedsländer sind dabei der Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, die starke Anzeichen für eine Schädigung der menschlichen Fortpflanzungsfähigkeit gefunden haben. Auch eine Gefahr sowohl für Bienen und andere Insekten als auch auf Pflanzen, Menschen und eine Reihe von Tieren insbesondere durch die Belastung des Grundwassers konnte nicht ausgeschlossen werden.

Diese Entscheidung ist auch ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und all denjenigen im Europaparlament, die für eine gesündere Umwelt und weniger Pestizide kämpfen. So haben fast 400,000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid unterschrieben und jetzt Recht bekommen. Erst gestern hat eine Studie der Umweltschutzorganisationen “Health and Environment Alliance” und des “Pesticide Action Networks” gezeigt, dass 4 von 10 Pestiziden nicht ausreichend auf ihre Krebseffekte getestet wurden (hier zur Studie), darunter auch Thiacloprid. Die heutige Entscheidung ist daher überfälliig.

Thiacloprid ist das vierte Neonikotinoid, das in der EU verboten wurde. Doch davor war es auch Jahre lang auf dem EU-Markt zugelassen und hat den Weg in die Umwelt und Nahrungsmittel gefunden. Auch andere Neonikotinoide und solche Stoffe mit sehr ähnlichen Wirkungen sind weiter in der EU zugelassen. Das zeigt, dass das EU-Zulassungssystem nicht ausreicht, um die Bevölkerung und Umwelt wirkungsvoll vor Pestiziden und anderen Chemikalien zu schützen. 

Wir setzen uns für eine stärkere Beachtung des Vorsorgeprinzips und ein transparentes Zulassungsverfahren ein, damit solche Stoffe erst gar nicht auf den Markt kommen. Trotz mancher Erfolge, blockieren allzu oft Rechte, Konservative und auch viele Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diese Reformen. Das gilt auch für die Neu-Ausrichtung der EU-Agrarpolitik weg von einer pestizid-basierten Turbolandwirtschaft, wo Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert haben, dass die Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen verpflichtend für die EU-Direktzahlungen wird. Bisher bleiben hierzu auch die Ankündigungen der Von der Leyen-Kommission weit hinter den Erwartungen zurück.

Doch die heutige Entscheidung zeigt, dass öffentlicher Druck der Zivilgesellschaft und unabhängige Forschung wirken und etwas verändern können. Das ist ein guter Tag für die Umwelt, Gesundheit und für Europa.

Comeback der GRÜNEN in Österreich

Wir gratulieren von ganzem Herzen. Kommentar von Sven Giegold unter obigem Link

Klasse statt Masse" - Konsequenter Klimaschutz in Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Ernährung

Beschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die PDF datei mit dem Beschluss findet Ihr unter der Link-Funktion im Titel dieses Artikels

LDK Beschlüsse

Beschluss Leitantrag: Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter

Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen und unseren Industriestandort erfolgreich in die fossilfreie Zukunft führen. Dazu haben wir mit unserem Leitantrag einen umfangreichen Beschluss gefasst. Kernpunkte sind ein wirksamer CO2-Preis, die Fortführung der Energiewende, die Verkehrswende und der Wandel hin zu einer ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft. Den gesamten Beschluss könnt ihr hier nachlesen.