Beschlüsse der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz 2019 in Bielefeld

... und zwei Lauffener GRÜNE waren mittendrin -statt nur dabei

Unter dem obigen Link findet Ihr alle Beschlüsse der BDK, die am vom 15.-17.11. in Bielefeld stattfand.


Unser Ortsvorstand war durch die beiden gewählten Delegierten Marlene Schmalzried und Erwin Köhler vertreten, die den GRÜNEN Kreisverband Heilbronn auf der BDK repräsentierten.

 

Großer Erfolg für Bienen und Gesundheit:

EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020

Gestern war ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit in Europa. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer entschieden die Zulassung für das Insektengift Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide nicht zu verlängern. Damit läuft die EU-Zulassung für den Bayer-Wirkstoff Ende April 2020 aus. Die Mitgliedsländer sind dabei der Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefolgt, die starke Anzeichen für eine Schädigung der menschlichen Fortpflanzungsfähigkeit gefunden haben. Auch eine Gefahr sowohl für Bienen und andere Insekten als auch auf Pflanzen, Menschen und eine Reihe von Tieren insbesondere durch die Belastung des Grundwassers konnte nicht ausgeschlossen werden.

Diese Entscheidung ist auch ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und all denjenigen im Europaparlament, die für eine gesündere Umwelt und weniger Pestizide kämpfen. So haben fast 400,000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid unterschrieben und jetzt Recht bekommen. Erst gestern hat eine Studie der Umweltschutzorganisationen “Health and Environment Alliance” und des “Pesticide Action Networks” gezeigt, dass 4 von 10 Pestiziden nicht ausreichend auf ihre Krebseffekte getestet wurden (hier zur Studie), darunter auch Thiacloprid. Die heutige Entscheidung ist daher überfälliig.

Thiacloprid ist das vierte Neonikotinoid, das in der EU verboten wurde. Doch davor war es auch Jahre lang auf dem EU-Markt zugelassen und hat den Weg in die Umwelt und Nahrungsmittel gefunden. Auch andere Neonikotinoide und solche Stoffe mit sehr ähnlichen Wirkungen sind weiter in der EU zugelassen. Das zeigt, dass das EU-Zulassungssystem nicht ausreicht, um die Bevölkerung und Umwelt wirkungsvoll vor Pestiziden und anderen Chemikalien zu schützen. 

Wir setzen uns für eine stärkere Beachtung des Vorsorgeprinzips und ein transparentes Zulassungsverfahren ein, damit solche Stoffe erst gar nicht auf den Markt kommen. Trotz mancher Erfolge, blockieren allzu oft Rechte, Konservative und auch viele Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diese Reformen. Das gilt auch für die Neu-Ausrichtung der EU-Agrarpolitik weg von einer pestizid-basierten Turbolandwirtschaft, wo Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert haben, dass die Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen verpflichtend für die EU-Direktzahlungen wird. Bisher bleiben hierzu auch die Ankündigungen der Von der Leyen-Kommission weit hinter den Erwartungen zurück.

Doch die heutige Entscheidung zeigt, dass öffentlicher Druck der Zivilgesellschaft und unabhängige Forschung wirken und etwas verändern können. Das ist ein guter Tag für die Umwelt, Gesundheit und für Europa.

Comeback der GRÜNEN in Österreich

Wir gratulieren von ganzem Herzen. Kommentar von Sven Giegold unter obigem Link

Klasse statt Masse" - Konsequenter Klimaschutz in Landwirtschaft, Waldwirtschaft und Ernährung

Beschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion

Die PDF datei mit dem Beschluss findet Ihr unter der Link-Funktion im Titel dieses Artikels

LDK Beschlüsse

Beschluss Leitantrag: Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter

Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen und unseren Industriestandort erfolgreich in die fossilfreie Zukunft führen. Dazu haben wir mit unserem Leitantrag einen umfangreichen Beschluss gefasst. Kernpunkte sind ein wirksamer CO2-Preis, die Fortführung der Energiewende, die Verkehrswende und der Wandel hin zu einer ressourcensparenden Kreislaufwirtschaft. Den gesamten Beschluss könnt ihr hier nachlesen.