Am heutigen Mittwoch (14. Mai 2025) hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Städtebauförderprogramm 2025 verkündet. Wie die Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch (CDU) und Erwin Köhler (Grüne) mitteilen, erhalten acht Kommunen im Wahlkreis Eppingen Finanzhilfen im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erneuerung 2025. "Wir freuen uns sehr, dass insgesamt 6,15 Millionen Euro in den Wahlkreis Eppingen fließen."
Dazu sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Michael Preusch: „Bezahlbarer Wohnraum und die Attraktivität unserer Innenstädte gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Mit der Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen dabei, neuen Wohnraum zu schaffen und Ortskerne zu erneuern. Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern und Städte sowie Gemeinden zukunftsfest zu gestalten.“ „Mit den Finanzhilfen können unsere Kommunen wichtige Projekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umsetzen, von denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt profitieren. Wir werten damit unsere Städte und Gemeinden auf, stärken die Nahversorgung, verbessern die Aufenthaltsqualität und lösen neue Investitionen in unseren Kommunen aus“, freut sich der Grünen-Abgeordnete Erwin Köhler.
700.000 Euro Städtebauförderung für Lauffener Stadtmitte
Wie unser Landtagsabgeordneter und Stadtrat Erwin Köhler mitgeteilt hat, wird die Stadt Lauffen 700.000 Euro an Finanzhilfen des Landes für die städtebauliche Erneuerung der Stadtmitte erhalten. „Mit diesen Investitionen ermöglichen wir die Fortsetzung eines wichtigen Zukunftsprojekts, dass nicht nur die Aufenthalts- und Lebensqualität erhöht, sondern auch neuen Investitionen auslösen wird“ so Erwin Köhler. „Ich freue mich sehr über diese Förderzusage, die Mittel sind in Lauffen gut angelegt!“
500.000 Euro Städtebauförderung für Neckarwestheimer Ortskern
Die Gemeinde Neckarwestheim wird 500.000 Euro an Finanzhilfen des Landes für die städtebauliche Erneuerung des Ortskerns/der Rathausstraße erhalten. „Mit diesen Investitionen ermöglichen wir die Fortsetzung eines wichtigen Zukunftsprojekts, dass nicht nur die Aufenthalts- und Lebensqualität erhöht, sondern auch neuen Investitionen auslösen wird“ so Erwin Köhler. „Ich freuen mich sehr über diese Förderzusage, die Mittel sind in Neckarwestheim gut angelegt!“
Baden-Württemberg setzt mit der fortlaufenden Förderung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur weiterhin auf eine zukunftsfähige Mobilität. Die Landtagsabgeordneten Erwin Köhler (Grüne) freut sich, dass auch in diesem Jahr 14 Projekte in seinem Wahlkreis Eppingen vom kürzlich vorgestellten Förderprogramm des Landes profitieren. Insgesamt profitieren 12 bereits geplanten Rad- und Fußwege im Wahlkreis die weiter ausgebaut werden. Darunter auch die innerörtliche Radhauptwegverbindung in Lauffen. Für das Jahr 2025 wurden 2 , zusätzlich neue Projekte in das Programm aufgenommen. Der Radweg von Neckarwestheim nach Pfahlhof und eine Schutzstreifen an der Scheuerlesstraße in Eppingen.
„Mit dem Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger schaffen wir einen klaren Mehrwert für die Menschen vor Ort“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Köhler. „Für uns ist klar: Der Ausbau eines sicheren und gut erreichbaren Wegenetzes fördert nicht nur die umweltfreundliche Mobilität, sondern steigert auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Ein lückenloses Netz aus sicheren Rad- und Fußwegen wird es den Menschen ermöglichen, den Arbeitsweg oder auch den Alltag verstärkt mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch gesund.“
Für den Zeitraum 2025 bis 2029 stellt das Land im Rahmen des Programms zur Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur mehr als 1.000 Maßnahmen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen umfasst eine Landesförderung von 400 Millionen Euro, was Investitionen im Wert von über einer Milliarde Euro auslöst.
Weitere Informationen zur Förderung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur durch das Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) finden Sie hier: https://www.aktivmobil-bw.de/foerdermittel/foerdermittel-des-landes/infrastrukturfoerderung-nach-lgvfg
Keine zusätzlichen Kosten für Kommunen entlang der Zabergäubahn
Die Modernisierung des Stellwerks in Lauffen am Neckar wird im Rahmen des digitalen Knotenpunkts Stuttgart umgesetzt, die Kosten von 25 bis 30 Millionen Euro werden dabei von Bund und Bahn übernommen. Dies geht aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann auf einen Abgeordnetenbrief des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten und Lauffener Stadtrats Erwin Köhler hervor.
Ende 2023 hatten das Bundesverkehrsministerium und die DB InfraGo AG (ehemals DB Netz AG) weitere Finanzierungsverträge im Rahmen des digitalen Knotenpunkts Stuttgart unterschrieben. Teil der Verträge war dabei auch das Stellwerk in Lauffen, das durch den Einsatz des Landesverkehrsministeriums BW in die Liste der zuwendungsfähigen Stellwerke aufgenommen wurde.
„Damit steht einer Modernisierung durch die DB InfraGO AG Anfang 2030 nichts entgegen. Dem Umbau des Stellwerks kommt vor allem mit Blick auf die Reaktivierung der Zabergäubahn eine große Bedeutung zu. Durch die Klarheit bei der Finanzierung wurde jetzt eine Hürde aus dem Weg geräumt, die das Projekt durchaus hätte verhindern können" freut sich Erwin Köhler.
„Jetzt gilt es, die Reaktivierung weiter gemeinschaftlich voranzutreiben und alle weiteren Finanzierungs- und Planungsfragen zu klären. Ich bin überzeugt davon, dass die neuen Rahmenbedingungen ein wichtiger Meilenstein zur Reaktivierung der Zabergäubahn sind“ betont der Abgeordnete in Hinblick auf das interkommunale Gemeinschaftsprojekt.
Ein Termin auf den ich mich besonders gefreut habe, weil ich immer gerne an meine Zeit im FSJ zurückdenke, in der ich auch regelmäßig Schüler*innen zur Kaywaldschule und nach Hause gefahren habe, sowie Schulbegleiter war.
Das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und motorische Entwicklung bietet aktuell ca. 200 Schüler*innen aus dem Landkreis Heilbronn einen Platz. Im Fokus des Gesprächs mit Schulleiterin Claudia Bay, Konrektorin Ines Bentz und Elternbeirat Sven Seuffert-Uzler standen die aktuellen Entwicklungen an der Schule und die Sorgen von Lehrkräften, Eltern und Schüler*innen.
Insbesondere beim Personal habe die Schule mit vielen Herausforderungen zu kämpfen und musste deshalb zuletzt die Unterrichtszeiten auf 35 Wochenstunden kürzen. Es fehle an qualifizierten Lehrkräften, die durch die Anwerbung von Pädagogen ohne Lehrbefähigung (POL) ausgeglichen werden müssen. Dies bedeutet wiederum einen Mehraufwand für die qualifizierten Lehrkräfte, die ihre neuen Kolleg*innen einarbeiten und unterstützen. Auch bei der Elternschaft sei eine Doppelbelastung spürbar. Immer häufiger müssen beide Elternteile für den Lebensunterhalt arbeiten, dies habe starke Auswirkungen auf die Abhängigkeit von Betreuungsangeboten und Fahrdiensten. Auch deshalb sei laut Elternbeiratsvorsitzenden Sven Seuffert-Uzler die Einführung der Nachmittagsbetreuung durch den Landkreis Heilbronn eine tolle Sache, von der auch insbesondere die Elternschaft an der Kaywaldschule profitieren wird.
Aus dem Gespräch nehme ich nicht nur viele neue Eindrücke mit, sondern auch klare Arbeitsaufträge und Forderungen an unsere Landesregierung. Die Arbeit, die unsere sonderpädagogischen Zentren leisten, ist gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen absolut beeindruckend und verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung. Vielen Dank an die Kaywaldschule für den offenen Austausch und das tolle Engagement für die Schüler*innen und Eltern!
Knapp 35 Stakeholder aus Lauffen und dem Zabergäu diskutierten am 3. August 2022 über den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Heilbronn. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Erwin Köhler hatte zu diesem Austausch bei den Lauffener Weingärtnern eingeladen.
Mit dabei waren Lauffens Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger, Bürgermeister a.D. Thomas Knödler (Ilsfeld), Mitglieder von Bürgerenergiegenossenschaften, Unternehmer*innen, Energieberater*innen und Naturschützer*innen aus der Region. Mit Jutta Niemann MdL konnte Erwin Köhler zudem eine ausgewiesene Expertin und die Sprecherin für Klima- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion gewinnen. In einem kurzem Impulsvortrag ging die Fachpolitikerin dabei auf die kürzlich vom Landtag verabschiedete Novelle des Klimaschutzgesetz ein.
„Durch die Novelle wurden zahlreiche neue Maßnahmen verankert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg weiter beschleunigen werden. Dazu gehört beispielsweise die Solarpflicht für Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche wird für erneuerbare Energieerzeugung bereitgestellt. Aber auch die Verkürzung von Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren, die gerade mit Hochdruck umgesetzt werden, leistet einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung“ berichtet die Landtagsabgeordnete aus Schwäbisch-Hall. „Gleichzeitig ist klar, wie brauchen noch mehr Tempo beim Ausbau. An der nächsten Novelle wird schon gearbeitet. Diese wird verbindliche Sektorenziele für alle Bereiche und weitere konkrete Maßnahmen beinhalten. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren arbeiten wir daran, so viel Energie wie möglich einzusparen und Energieeffizienzpotenziale voll auszuschöpfen.“
Bei der anschließenden Fragerunde wurde Speichersystemen, Nahwärmenetze, Personalengpässen bei den Energieberatungen, die Versorgungssituation im Winter, sowie eine Vielzahl an weiteren Themen diskutiert. Insbesondere die Konkurrenz von Bebauung, Gewerbe, Naherholung und dem Ausbau der Erneuerbaren führen vielerorts bei der Flächenplanung zu Problemen. Bei der Solarenergie sei viel Potential im Landkreis Heilbronn bisher noch nicht genutzt worden. Gerade im Bereich der Agri-Photovoltaik, also der zusätzlichen Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung, und der Freiflächen-Photovoltaik gebe es eine immense Bereitschaft bei den Landwirt*innen aktiv zu werden.
Auch bei der Windkraft entstehen mit den neuen Regelungen auf Bundes- und Landeseben neue Chancen für den Landkreis. Durch die geänderten Vorgaben und die Effizienzsteigerung bei modernen Anlagen wäre beispielsweise auch der Bau von drei neuen Windrädern in Lauffen denkbar. Um hierfür die Akzeptanz zu schaffen, sei es besonders wichtig, dass frühzeitig über Projekte informiert wird und eine Beteiligung für die Kommunen und Bürger*innen möglich ist, sind sich die Anwesenden einig.
„Dieser Infoabend war für mich ein voller Erfolg. Trotz der Hitze und der Sommerferien haben sich hier zahlreiche Menschen versammelt. Das ist für mich ein klares Zeichen, wie ernst es den Menschen in der Region mit der Energiewende und dem Klimaschutz ist. Es war eine wirklich angeregte Diskussion, der man die Expertise der Anwesenden angemerkt hat“ freut sich Erwin Köhler am Ende der Veranstaltung.
