Die BaFin hat überraschenderweise ihre für den 9.12.2020 (dem Welt-Anti-Korruptionstag) geplante Konferenz “Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung” abgesagt, inklusive dem digitalen Ersatz. Gerade in Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise ist das ein schlechtes Zeichen. Denn gerade wenn die öffentlichen Haushalte und ehrliche Steuerzahler*innen besonders belastet sind, darf der Kampf gegen Finanzkriminalität nicht nachlassen oder ersatzlos gestrichen werden.

Deswegen haben wir als Finanzexpert*innen des Bundestags und des Europaparlaments von Grünen, Liberalen und Linken entschieden, selbst eine Alternative zur abgesagten BaFin-Konferenz zu veranstalten.

In kurzen Statements werden wir aufzeigen, wo es in Deutschland und Europa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung hakt. Dazu gehört natürlich auch die Rolle der BaFin selbst. Wir wollen darüber hinaus auf die notwendigen Änderungen in der nationalen, europäischen und internationalen Finanz- und Geldwäscheaufsicht schauen. Uns eint dabei die Überzeugung, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der jetzigen Form unzureichend ist und die Bilanz der großen Koalition hier bisher denkbar schlecht ist.

Von und mit:
- Sven Giegold MdEP (Greens/EFA)
- Fabio De Masi MdB (DIE LINKE)
- Lisa Paus MdB (Bündnis90/GRÜNE)
- Dr. Florian Toncar MdB (FDP)

Zeit

9.Dez.2020 07:00 PM in Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien